AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.02.2020

Vorbemerkung

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränken sich ausschließlich auf die Dienstleistungen der ELBEZEIT GmbH im Sinne der Organisation von Veranstaltungen, der Bewirtung mit Speisen und Getränken, dem Verkauf von sonstigen Waren sowie der Vermittlung von sonstigen Leistungen, wie z.B. Blumenarrangements, Ausleihe von Konferenztechnik etc..
Vertragspartner sind der Veranstalter und die ELBEZEIT GmbH. Ist der Besteller nicht selbst der Veranstalter, so hat der Besteller dafür zu sorgen, dass der Veranstalter ebenfalls diesen oder einen entsprechenden Vertrag mit der ELBEZEIT GmbH abschließt und für dessen Einhaltung haftet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Der Dienstleistungsvertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch die ELBEZEIT GmbH mit bindender Wirkung zustande. Mit Abschluss eines Dienstleistungsvertrages erkennt der Veranstalter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Etwaige Geschäftsbedingungen des Veranstalters werden nicht anerkannt.
  2. Ausreichend ist die Rechnungslegung in elektronischer Form.
  3. Die vereinbarten Preise verstehen sich, wenn nicht anders ausgewiesen, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  4. Übersteigt der Wert der verbindlich vorbestellten Leistungen 1.000,00 € entrichtet der Veranstalter spätestens 60 Kalendertage vor der Veranstaltung ein Deposit. Dieses beträgt 100 % aller Leistungen Dritter und 50 % der Leistungen aus der Bewirtung mit Speisen und/oder Getränken. Geleistete Anzahlungen werden mit der Endabrechnung verrechnet. Rechnungen sind binnen 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum, ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist die ELBEZEIT GmbH berechtigt, den geschuldeten Betrag nebst Zinsen in Rechnung zu stellen (4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank, min-destens jedoch 10 % p.a.).
  5. Der Veranstalter muss der ELBEZEIT GmbH die endgültige Teilnehmerzahl (“Garantiezahl”) spätestens 7 Kalendertage vor dem Termin der Veranstaltung mitteilen, andernfalls gilt die im Vertrag genannte Teilnehmerzahl als Garantiezahl und Abrechnungsgrundlage.
  6. Kann eine Veranstaltung aus Gründen die der Veranstalter zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, so behält sich die ELBEZEIT GmbH den Anspruch auf Zahlung der gemäß Auftragsbestätigung verabredeten Leistungen vor. Je nachdem, zu welchem Zeitpunkt die Veranstaltung aufgehoben wird und welche Leistungen vorgesehen waren, hat die ELBEZEIT GmbH auch Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus der für beide Vertragspartner bindenden Auftragsbestätigung sowie dem Anhang der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen der ELBEZEIT GmbH. Verstößt der Veranstalter oder der Besteller gegen den Vertrag oder hat die ELBEZEIT GmbH Anlass zur Annahme, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit anderer Gäste oder den Ruf der Firma gefährdet, kann die ELBEZEIT GmbH die Veranstaltung absagen und vom Vertrag vorbehaltlich ihres Vergütungsanspruches gemäß Anhang zurücktreten.
  7. Für eingebrachte Sachgegenstände sind der Besteller und der Veranstalter verantwortlich. Vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen obliegt der ELBEZEIT GmbH keinerlei Bewachungs- und Aufbewahrungspflicht. Für Garderoben gelten die jeweiligen Garderobenbestimmungen (insbesondere keine Haftung für unbewachte Garderobe).
  8. Kann wegen höherer Gewalt, z.B. wegen Sturm, Nebel, Hoch- oder Niedrigwasser, Schifffahrtssperren, technischer Defekte oder Havarien die Veranstaltung auf einem Schiff der Sächsischen Dampfschiffahrt nicht, verzögert oder nur zum Teil ausgeführt werden, kann der Kunde daraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Im Fällen von Hoch- oder Niedrigwasser, behält sich die ELBEZEIT GmbH vor, dass die Veranstaltung auf einem liegenden Schiff und möglicherweise auch an einem anderen Veranstaltungsort, als laut Vertrag vorgesehen, stattfindet. Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist in diesem Fall möglich.
  9. Bei der Anmietung der Veranstaltungsorte handelt die ELBEZEIT GmbH im Namen und auf Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die Einhaltung der jeweiligen Hausordnung / AGB / Beförderungsbedingungen der Veranstaltungsorte und stellt die ELBEZEIT GmbH von allen Ansprüchen Dritter aus der Anmietung der Veranstaltungsorte frei.
  10. Soweit die ELBEZEIT GmbH für den Veranstalter technische oder sonstige Leistungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtungen und stellt die ELBEZEIT GmbH von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtung frei.
  11. Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu den Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Zu den Sonderfällen (z.B. Sponsoring) kann darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden. In diesen Fällen wird eine Servicegebühr bzw. Korkengeld berechnet. Eine Verpflegung auf den durch die ELBEZEIT GmbH gastronomisch betreuten Objekten durch andere Gastronomieanbieter ist grundsätzlich nicht möglich.
  12. Jeder Vertrag mit der ELBEZEIT GmbH unterliegt deutschem Recht. Ist der Veranstalter Kaufmann, so gilt als Gerichtsstand Dresden. Die ELBEZEIT GmbH ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Veranstalters zu klagen. Sollte eine Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmungen gilt eine ihr möglichst nahe kommende, gültige Bestimmung. Jedwede abweichenden Vereinbarungen oder Nebenabreden müssen schriftlich festgelegt werden. Dies gilt insbesondere für die Aufhebung dieses Schrifterfordernisses.
  13. Diese AGB treten zum 01.02.2020 in Kraft und ersetzen alle vorherigen AGB.

Anhang

Ansprüche der ELBEZEIT GmbH entsprechend Ziffer 5 dieser Geschäftsbedingungen:

Kalendertag*Anspruch**
ab dem 60. Kalendertag10% des Gesamtumsatzes als Handlingpauschale
ab dem 07. Kalendertag50% des beauftragten Speisenumsatzes und
50% des Umsatzes aus Getränkesonderwünsche
10% des Gesamtumsatzes als Handlingspauschale
100% der Leistungen Dritter
ab dem 02. Kalendertag100% des beauftragten Speisenumsatzes und
75% des Umsatzes aus Getränkesonderwünschen
15% des Gesamtumsatzes als Handlingspauschale
100% der Leistungen Dritter

Es gelten die Stornierungsfristen der ELBEZEIT GmbH. Ggf. abweichende Stornierungsfristen müssen vertraglich vereinbart werden.

*Kalendertag vor Veranstaltung
**Berechnungsgrundlage ist die beiderseits bindende Auftragsbestätigung.